Wichtige Informationen zum Anwärtersonderzuschlag

Lehrkräften im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen in den ausgewiesenen Mangelfachrichtungen Metalltechnik, Elektrotechnik, Chemie-, Biologie- und Physiktechnik, Gesundheit, Sozialwesen/Sozialpädagogik und Informatik wird nach § 60 Abs. 1 Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Öffnet sich in einem neuen Fenster ein Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 70 % des Anwärtergrundbetrags gewährt.

Die Zuschläge sind nur für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen vorgesehen, nicht für Fachlehreranwärterinnen und Fachlehreranwärter. Die Besetzung der Ausbildungsstellen für Fachlehreranwärterinnen und Fachlehreranwärter erfolgt ausschließlich über schulbezogene Ausschreibungen. Im Rahmen dieser Ausschreibungen wurde, aufgrund der Anzahl der eingegangenen Bewerbungen, kein Mangel festgestellt.

Der Anwärtersonderzuschlag wird in Höhe von 70 % des Anwärtergrundbetrags gewährt. Die aktuell gültigen Anwärtergrundbeträge können auf dem Karriereportal des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster eingesehen werden.

Wenn in Dienstbezirken einzelner Staatlicher Schulämter keine Prioritätenbewerbungen mehr vorliegen, kann ein Staatliches Schulamt bei entsprechendem Bedarf auch auf die Bewerberinnen und Bewerber eines anderen Dienstbezirkes eines Staatlichen Schulamts zurückgreifen, für den die Lehrkraft keine Priorität benannt hat. 

Bei Ablehnung eines solchen Einstellungsangebots erhalten die Personen keinen Malus und der Anspruch auf ein weiteres Angebot innerhalb eines Jahres verfällt nicht. Allerdings besteht nach § 60 Abs. 3 HBesGÖffnet sich in einem neuen Fenster grundsätzlich die Rückzahlungsverpflichtung der gezahlten Anwärtersonderzuschläge, falls Sie das Angebot nicht annehmen, da Sie die Ablehnung in diesem Fall zu vertreten haben.

Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn Sie mindestens fünf Jahre im Beamtenverhältnis der gleichen Laufbahn (gegebenenfalls auch in einem anderen Bundesland) verbleiben, da öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne von § 30 HBesGÖffnet sich in einem neuen Fenster auch andere Länder der Bundesrepublik sein können.

Sie haben in diesem Fall die fehlende Möglichkeit der Verbeamtung nicht zu vertreten, sodass die Rückzahlungspflicht nach § 60 Abs.3 HBesG entfällt.

Verzichten Sie freiwillig auf eine Planstelle (Beamtenstelle), haben Sie dies zu vertreten und eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht.

Verzichten Sie im Rahmen der ersten fünf Jahre freiwillig auf eine Planstelle (Beamtenstelle), haben Sie dies zu vertreten und eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht.

Da ein gesetzlicher Anspruch auf den Anwärtersonderzuschlag besteht, ist ein freiwilliger Verzicht nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie für den Fall einer Rückzahlungsverpflichtung die Sonderzuschläge nicht ausgeben, sondern gesondert anlegen.

Nach § 12 Abs. 2 S. 3 HBesG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde ganz oder teilweise abgesehen werden. Maßgeblich ist die Lage des Beamten oder der Beamtin zum Zeitpunkt der Rückforderung. 

Grundsätzlich ist eine Stundung bzw. Ratenzahlung möglich. Die Höhe der Ratenzahlung ist abhängig von den individuellen Mitteln des oder der Beantragenden.

Die Ermessensentscheidung über die Rückzahlung trifft das Regierungspräsidium Kassel Öffnet sich in einem neuen Fenster(Bezügestelle) unter Abwägung der Gesamtumstände im Einzelfall.

Bei Nichtantritt zur Wiederholungsprüfung würden Sie aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, aus dem pädagogischen Vorbereitungsdienst ausscheiden, wodurch der Anspruch auf die Zulage entfiele und damit eine Rückzahlung fällig würde.

Wenn Sie eine Modulprüfung nicht bestanden haben oder mehrere Module unter fünf Punkten bewertet wurden, sodass Sie aus dem pädagogischen Vorbereitungsdienst entlassen werden, erhalten Sie ab dem Zeitpunkt der Kündigung keine weiteren Anwärtersonderzuschläge. 

Bereits in Anspruch genommene Anwärtersonderzuschläge müssen, sofern Sie das Nichtbestehen nicht selbst zu vertreten haben (zum Beispiel durch Täuschungsversuche oder das unentschuldigte Fehlen während Ausbildungsveranstaltungen) nicht zurückgezahlt werden.

Diese Frage gilt es individuell zu klären, da es darauf ankommt, ob in Ihrem Fall ein schuldhaftes Nichtbestehen vorliegt. Sollten Sie zum Beispiel die Prüfungsregeln verletzt haben, sind Sie verpflichtet, die Zuschläge zurückzuzahlen. Liegt kein schuldhaftes Nichtbestehen vor, müssen die Anwärtersonderzuschläge nicht zurückgezahlt werden.