Beine von Personen, die nebeneinander sitzen mit Notebooks und Büchern auf den Beinen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen Dritter in einer Tagungsstätte oder Liegenschaft der Hessischen Lehrkräfteakademie

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1. Generelle Regelungen

(1) Der Vertrag über die Durchführung einer Veranstaltung kommt durch die Unterzeichnung des Formularvertragsder Lehrkräfteakademie über die Durchführungder Veranstaltung(Belegungsvertrag) zustande. Sämtliche von der Lehrkräfteakademie zu erbringende Leistungen sind schriftlich zu vereinbaren. Der Abschluss des Belegungsvertrags kann von der Lehrkräfteakademie von einer Sicherheitsleistung oder dem Abschluss einer Versicherung abhängiggemacht werden.

(2) Eine Selbstversorgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer(Mahlzeiten, Getränke, Imbiss) ist nur bei vorheriger schriftlicherVereinbarung möglich.

3) Die Tagungsstätte darf nur zu dem im Vertrag vereinbarten Zweck genutzt werden. Änderungendes Nutzungszwecks bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Lehrkräfteakademie.Der Veranstalter ist zu einer Untervermietung von Räumlichkeiten und Geräten der Lehrkräfteakademie nicht berechtigt.

(4) In der Tagungsstätte gilt ein Rauchverbot gemäß Hessischem Nichtraucherschutzgesetz.

2. Leistungsumfang und Entgelt

(1) Für die Nutzung der Tagungsstätte gelten die Preise für die Tagungsstätten der Lehrkräfteakademie in der jeweils geltenden Fassung. Sie sind Grundlage für den Abschluss desBelegungsvertrags.

(2) Das vereinbarte Entgelt wird fällig mit Zugang der Schlussabrechnung der Lehrkräfteakademie.Für den Verzug des Schuldners gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Steht von vornherein fest, dass die Übernachtungskapazität der Lehrkräfteakademie für einzelne Gastveranstaltungen nicht ausreicht, gibt die Lehrkräfteakademie dem Veranstalter auf dessen Wunsch Adressen geeigneter Beherbergungsbetriebe bekannt. Entsprechende Beherbergungsverträge sind ggf. vom Veranstalter unmittelbar mit den Beherbergungsbetriebenabzuschließen. Eine Haftung der Lehrkräfteakademie, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen besteht insoweit nicht.

3. Anpassung und Beendigung des Belegungsvertrags

(1) Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Veranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht in der vereinbarten Weise durchgeführt werden kann, nehmen die VertragsparteienVerhandlungen mit dem Ziel einer Vertragsanpassung auf, um die Veranstaltung nach Möglichkeitin geänderter Form durchzuführen.

Die Lehrkräfteakademie übernimmt im Bedarfsfall inAbstimmung und mit Zustimmung des Veranstalters die Anmietung erforderlicher Ausweichquartiere und trägt im Fall des Vertreten-Müssens die angemessenen Mehrkosten desVeranstalters sowie die Kosten der externen Ausweichräumlichkeiten, während der Veranstalterdas vereinbarte Entgelt an die Lehrkräfteakademie entrichtet.

Ist die Nichtdurchführbarkeit derVeranstaltung in der Tagungsstätte der Lehrkräfteakademie vom Veranstalter zu vertreten, trägt erdie sich aus den Preisen ergebenden Ausfallbeträge. Im Übrigen gelten die gesetzlichenRegelungen.

(2) Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar, sind die Parteien zum Rücktritt berechtigt. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich.

(3) Die Lehrkräfteakademie ist insbesondere dann zum Rücktritt vom Belegungsvertrag berechtigt,wenn nach Vertragsschluss

  • Umstände bekannt geworden sind, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters drohtund der Veranstalter zur Erbringung einer daraufhin von der Lehrkräfteakademie gefordertenSicherheitsleistung nicht bereit oder in der Lage ist, oder
  • Umstände bekannt geworden sind, die einen Verstoß gegen die Rechtsordnung derBundesrepublik Deutschland, eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eineSchädigung des Ansehens des Landes Hessen befürchten lassen, oder
  • bekannt wird, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nichtvorliegen.

(4) Das Nichterreichen der vereinbarten Teilnehmerzahl ist kein schwerwiegender Grund für denRücktritt des Veranstalters vom Belegungsvertrag. Erklärt der Veranstalter endgültig, denBelegungsvertrag nicht zu erfüllen, ist er zu Schadensersatz statt der Leistung durch Zahlungeinesgestaffelten Ausfallgeldes verpflichtet, dessen Höhe sich aus der „Preisübersicht für dieTagungsstätten der Lehrkräfteakademie" in der geltenden Fassung ergibt; einer Fristsetzungdurch die Lehrkräfteakademie bedarf es in diesem Fall nicht.

Die in den Preisen festgelegten Ausfallbeträge sind ebenfalls für jede/-n angemeldete/-n, aber nicht erschienene/-n Teilnehmer/-in zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausfallgeldes verringert sich entsprechend oder entfällt,wenn der Veranstalter nachweist, dass der Schaden der Lehrkräfteakademie wesentlich geringerals das Ausfallgeld bzw. überhaupt nicht entstanden sei.

(5) Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grundgem. § 543 BGB bleibt unberührt.

4. Hausrecht

(1) Bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen sind die Anordnungen des zuständigen Vertreters der Lehrkräfteakademie zu beachten.

(2) Der Veranstalter darf die Veranstaltungsräume, das Inventar und alle technischen Einrichtungennur für die vereinbarte Zeit und die Veranstaltung nutzen.

(3) Alle grundlegenden Veränderungen innerhalb der Veranstaltungsräume sowie das Anbringen vonSchildern und Plakaten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Lehrkräfteakademie.

(4) Tiere sind in der Tagungsstätte nicht gestattet.

5. Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten, Haftung

(1) Die Lehrkräfteakademie verpflichtet sich, die Räumlichkeiten, die Zuwegungen sowie die zurVerfügung gestellten Gegenstände ordnungsgemäß bereitzustellen. Fallen Geräte während derVeranstaltung trotz ordnungsgemäßer Benutzung aus, ist die Lehrkräfteakademie unverzüglich zuunterrichtenund diese stellt ein entsprechendes Ersatzgerät zur Verfügung bzw.sorgtunverzüglich für eine Reparatur.

(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, alle feuer-, schutz-, Sicherheits- und ordnungspolizeilichenVorschriften, die für die Durchführung von Veranstaltungen erlassen worden sind, einzuhalten. Insbesondere sind Notausgänge und Feuerlöscher freizuhalten.

(3) Der Veranstalter verpflichtet sich, für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. DieRäumlichkeiten und die sonstigen dem Veranstalter überlassenen Gegenstände dürfen nur zu denvereinbarten Zwecken genutzt werden. Er ist zu schonender Behandlung der überlassenen Räumlichkeiten, technischen Einrichtungen und Geräte verpflichtet.

Werden Räumlichkeiten, technischeAnlagen oder Geräte der Lehrkräfteakademie vom Veranstalter, seinem gesetzlichen Vertreter,seinen Erfüllungsgehilfen bzw. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern beschädigt, ist die Lehrkräfteakademie unverzüglich zu informieren. Die Lehrkräfteakademie veranlasst die erforderlicheReparatur: im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beschädigung durch den Veranstalter bzw. deren gesetzliche Vertreter, deren Erfüllungsgehilfen oder die Teilnehmerinnen undTeilnehmer erfolgt die Reparatur auf Kosten des Veranstalters.

(4) Der Veranstalter ist weiterhin verpflichtet, nach Ablauf der Vertragsdauer die Tagungs- undÜbernachtungsräume zu räumen und die dazu gehörigen Einrichtungen in ihrem ursprünglichenZustand zu übergeben.

(5) Im Schadensfall haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Regelungen.

(6) Die Anmeldung lizenzpflichtiger Werke bei dem jeweiligen Lizenzgeber (z. B. GEMA) sowie dieZahlung der Lizenzgebühren sind alleinige Pflichten des Veranstalters. Der Veranstalter hält dieLehrkräfteakademie in Bezug auf die entstehenden Lizenzgebühren - von allen Ansprüchen sowieAnsprüchen Dritter unwiderruflich frei.

Die Lehrkräfteakademie kann rechtzeitig vor derVeranstaltung vom Veranstalter den schriftlichen Nachweis der Anmeldung bei dem Lizenzgeber,den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der Lizenzgebühren und/oder den schriftlichenNachweis der Rechnungsstellung durch die den Lizenzgeber gegenüber dem Veranstalter verlangen. Soweit der Veranstalter zum Nachweis nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist,kann die Lehrkräfteakademie Sicherheitsleistungin Höhe der voraussichtlich anfallendenLizenzgebührenvomVeranstalter verlangen oder nach vorheriger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.

6. Sonstige Nutzungen

Sollen Ausstellungen in Liegenschaften der Lehrkräfteakademie veranstaltet werden, werden darübergesonderte Vereinbarungen mit den Leitungen der Tagungsorganisation der Lehrkräfteakademiegeschlossen.

7. Änderungen, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für den Belegungsvertrag ist der Veranstaltungsort.

(2) Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag richtet sich nach dem Erfüllungsort. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Gerichtsstand unberührt.

(3) Die vorstehenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des Belegungsvertrags.

(4) Änderungen und Nachträge des Beleg ungsvertrages bedürfen der Schriftform.

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